Gesetze im
Klartext
Für jedes Gesetz, an dem ich aktiv mitgearbeitet habe: eine bürgernahe Erklärung ohne Parlamentssprache.
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Was steckt hinter dem langen Namen? Was ändert sich für Patienten in MV?
Das Gesetz reformiert die Krankenhauslandschaft grundlegend. Kliniken erhalten künftig auch Vorhaltepauschalen – Geld dafür, dass sie erreichbar bleiben. Versorgungsstufen werden definiert: nicht jedes Krankenhaus muss alles können.
Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: Kleine Kreiskrankenhäuser auf dem Land können ihre Grundversorgung sichern, ohne ständig unter wirtschaftlichem Druck zu stehen.
Ich habe aktiv für diese Reform geworben – mit Fokus auf Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit in der Fläche. Eine Klinik auf dem Land ist Daseinsvorsorge.
Pflegestudiumstärkungsgesetz
Mehr Befugnisse für Pflegefachpersonen – was ändert sich konkret?
Das Gesetz erweitert die eigenständigen Tätigkeitsfelder für akademisch ausgebildete Pflegefachpersonen. Sie dürfen künftig bestimmte Maßnahmen selbst anordnen, ohne jeden Schritt ärztlich absegnen zu lassen.
In einer Region mit Ärztemangel wie MV ist das keine Kleinigkeit. Wenn Pflegefachpersonen mehr eigenständig handeln dürfen, entlastet das Ärzte und verbessert die Versorgung in ländlichen Einrichtungen.
Pflege ist keine Hilfstätigkeit – sie ist ein eigenständiger Beruf, der eigenständige Befugnisse verdient. Ich habe mich im Ausschuss konsequent dafür eingesetzt.
Cannabisgesetz (CanG)
Was hat die Ampel beschlossen – und warum lehne ich es ab?
Das Cannabisgesetz der Ampel erlaubt Erwachsenen ab 18 den Besitz von bis zu 25g Cannabis und den Anbau von bis zu drei Pflanzen. Außerdem wurden Cannabis Social Clubs erlaubt.
In MV sehe ich die Auswirkungen auf junge Menschen. Das Gesetz senkt die Hemmschwelle – in einer Altersgruppe, in der das Gehirn noch in der Entwicklung ist.
Ich lehne dieses Gesetz ab und setze mich für seine Rücknahme ein. Medizinisches Cannabis für Schwerkranke muss verlässlich und ärztlich begleitet funktionieren.
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)
Mehr Geld für die Pflege – aber reicht das wirklich?
Das PUEG erhöht die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 5 Prozent und führt einen Beitragszuschlag für Kinderlose ein. Pflegende Angehörige werden besser gestellt.
Die Erhöhung war überfällig – aber sie ist keine Strukturreform. In MV sind die Eigenanteile in Pflegeheimen trotzdem noch bei über 2.500 Euro monatlich.
Ich habe das Gesetz als unzureichend kritisiert. Es flickt das System, ohne die strukturellen Ursachen der Unterfinanzierung anzugehen.
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Wie wurde die GKV 2022 stabilisiert – und auf wessen Kosten?
Das Gesetz erhöhte den allgemeinen Beitragssatz der GKV und führte eine Stabilisierungsreserve ein. Krankenkassen wurden verpflichtet, ihre Finanzreserven abzubauen.
Das Gesetz schiebt das strukturelle Problem der GKV-Finanzierung nur auf. Beitragszahlende werden belastet, während die eigentlichen Reformfragen unbeantwortet bleiben.
Ich habe für eine saubere Trennung von Beitragsfinanzierung und staatlichen Aufgaben gestritten. Diese Grundsatzfrage muss endlich beantwortet werden.